Entscheidungen zu § 53a Abs. 2 GewO 1994

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Beschluss 2001/3/14 G27/00

Begründung:   I. Beim Obersten Gerichtshof ist eine Revision gegen ein vom Oberlandesgericht Innsbruck bestätigtes Urteil des Landesgerichtes Innsbruck anhängig, mit dem - dem Begehren der klagenden Partei folgend - die beklagte Partei schuldig erkannt wurde, "es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, Lebensmittel, insbesondere Tiefkühlwaren im Umherziehen und entgegen dem §53a GewO feilzubieten, solange sie nicht in dem Verwaltungsbezirk, in dem sie das Feilbieten im Umherzieh... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 14.03.2001

RS Vfgh Beschluss 2001/3/14 G27/00

Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags des Obersten Gerichtshofes auf Aufhebung des §53a Abs2 GewO 1994 mangels Präjudizialität.   Der Oberste Gerichtshof hat bei seiner Entscheidung über die anhängige Revision wegen der vom Gesetzgeber (mit BG BGBl I 88/2000) bewirkten Aufhebung des §53a Abs2 GewO 1994 diese, von ihm beim Verfassungsgerichtshof angefochtene
Norm: nicht mehr anzuwenden. Denn Rechtsänderungen, die nach dem Urteil des Berufungsgerichts bis zur Entscheidung des Revis... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 14.03.2001

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