Entscheidungen zu § 53a Abs. 2 GewO 1994

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 2000/2/1 4Ob22/00i

Begründung:   Die Klägerin ist ein Verband zur Wahrung wirtschaftlicher Unternehmerinteressen, deren Zweck es unter anderem ist, unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen. Zu seinen Mitgliedern zählen mehr als 360 Fachgruppen, Gremien und Innungen so gut wie aller Wirtschaftsbranchen Österreichs; unter ihnen befindet sich das Landesgremium des Einzelhandels mit Lebens- und Genussmitteln der Wirtschaftskammer Vorarlberg und die Sektion Handel der Wirtschaftskammer Vorarlberg.   Die Beklag... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.02.2000

RS OGH 2000/2/1 4Ob22/00i

Rechtssatz: Antrag an den Verfassungsgerichtshof, § 53a Abs 2 GewO als verfassungswidrig aufzuheben. Entscheidungstexte 4 Ob 22/00i Entscheidungstext OGH 01.02.2000 4 Ob 22/00i European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113104 Dokumentnummer JJR_20000201_OGH0002_0040OB00022_00I0000_001 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 01.02.2000

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten