Entscheidungen zu § 52 Abs. 2 GewO 1994

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 2001/6/21 G74/01

Entscheidungsgründe:   I. 1. Beim Obersten Gerichtshof ist zu 4 Ob 312/00m ein Revisionsrekursverfahren in einer Wettbewerbsangelegenheit anhängig, welches den Obersten Gerichtshof veranlaßt, unter Berufung auf Art89 Abs2 und Art140 Abs1 B-VG die Aufhebung des Wortes "Verzehrprodukten," in §50 Abs2 GewO 1994 idF BGBl. I 63/1997, als verfassungswidrig zu beantragen.   §50 Abs2 GewO 1994 idF BGBl. I 63/1997 lautet (angefochtenes Wort hervorgehoben):   "(2) Der Versandhandel m... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 21.06.2001

RS Vfgh Erkenntnis 2001/6/21 G74/01

Rechtssatz: Abweisung des Antrags auf Aufhebung des Wortes "Verzehrprodukten," in §50 Abs2 GewO 1994 idF BGBl. I 63/1997.   Der Gesetzgeber geht in §3 iVm §9 und §18 LMG 1975 davon aus, daß Verzehrprodukte, wie zB Schlankheitsmittel, bevor sie in Verkehr gebracht, also Gegenstand entsprechender Handelsgeschäfte werden, einer gehörigen behördlichen Kontrolle unterliegen.   Das angefochtene Versandhandelsverbot für Verzehrprodukte im Sinne des Art6 StGG ist geeignet und adäquat, d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 21.06.2001

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