Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 17. Bezirk, vom 6. Februar 2002 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe "als Filialgeschäftsführer und somit zur Vertretung gemäß § 9 Abs. 2 VStG Berufener" der B. AG eine näher umschriebene Übertretung des "§ 5 Z. 1 und 2 der Nährwertkennzeichnungsverordnung 1995 i.d.g.F. i.V.m. § 74 Abs. 4 Z. 1 Lebensmittelgesetz 1975 i.d.g.F." zu verantworten. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §370 Abs1;GewO 1994 §47 Abs1;GewO 1994 §47 Abs2;GewO 1994 §47 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/10/0132
Rechtssatz: Der gewerberechtliche Filialgeschäftsführer hat nur die strafrechtliche Verantwortung für die Einhaltung von Verpflichtungen, die sich aus gewerberechtlichen Vorschriften für die Gew... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §345 Abs8 Z2;GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §47 Abs3;VStG §6;
Rechtssatz: Für die Inbetriebnahme eines Filialbetriebes (einer Handelskette) ohne rechtskräftige gewerbepolizeiliche Genehmigung (im Berufungsstadium wegen Rechtsmittel der Nachbarn), ist der iSd § 345 Abs 8 Z 2 GewO zur Kenntnis genommene Filialgeschäftsführer ... mehr lesen...
