1 Nach den (unstrittigen) Feststellungen des Verwaltungsgerichts Wien (Verwaltungsgericht) wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 11. September 2015 über das Vermögen des R H, der seit 1. Jänner 2011 am näher genannten Standort in Wien als Gewerbeinhaber das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Gasthauses ausgeübt hat, das Insolvenzverfahren eröffnet und die Revisionswerberin zur Insolvenzverwalterin bestellt. Das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Gasthauses wurde ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §28 GewO 1994 §370 Abs1 GewO 1994 §39 GewO 1994 §41 GewO 1994 §41 Abs4GewRNov 2002 GewO 1994 § 28 gültig von 01.07.1997 bis 31.07.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2002 GewO 1994 § 28 gültig von 11.04.1995 bis 30.06.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 264/1995 ... mehr lesen...
Index: 23/01 Insolvenzordnung50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §39 GewO 1994 §41 Abs4 GewO 1994 §41 Abs5 GewO 1994 §9 Abs1GewRNov 2002 IO §83 Abs1 GewO 1994 § 39 heute GewO 1994 § 39 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 GewO 1994 § 39 gültig von 14.09.2012 bis ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 24. Oktober 2000 wurde festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Fortführung des - näher beschriebenen - Gastgewerbes (Espressostube) sowie des - näher beschriebenen - Handelsgewerbes der E durch die vom Handelsgericht Wien zum Masseverwalter bestellte beschwerdeführende Partei nicht gegeben seien und der Fortbetrieb dieser Gewerbe untersagt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt,... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §28;GewO 1994 §367 Z9;GewO 1994 §39;GewO 1994 §41 Abs4;
Rechtssatz: Erbringt der Masseverwalter den für die Ausübung des Gewerbes vorgeschriebenen Befähigungsnachweis nicht, wurde eine Nachsicht im Sinne des § 28 GewO 1994 nicht erteilt und auch die Bestellung eines Geschäftsführers im Sinne des § 41 Abs. 4 GewO 1994 nicht nachgesehen, darf das Fortbetriebsrecht erst aus... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §7;GewO 1973 §41 Abs1;GewO 1973 §41 Abs4;
Rechtssatz: Das Ableben des gewerberechtlichen Geschäftsführers einer Personengesellschaft des Handelsrechtes stellt im System der Regelungen über die Fortbetriebsrechte keinen dem Ableben einer physischen Person, die Gewerbeinhaber war, analogen Fall dar. Europea... mehr lesen...
