Entscheidungen zu § 4 Abs. 1 GewO 1994

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1985/10/1 4Ob373/84

Entscheidungsgründe: Die beklagte GmbH stellt seit Mai 1979 an Sonntagen auf einem von ihr gemieteten, abgegrenzten Teil des Parkplatzes eines Einkaufszentrums in Vösendorf bei Wien privaten Autobesitzern gegen Entrichtung einer Verkaufsplatzgebühr Autoverkaufsplätze zur Verfügung, auf denen sie ihre Fahrzeuge direkt und ohne Einschaltung von Händlern an Private verkaufen können. Die Beklagte hat diesen Teil des Parkplatzes 'zur Durchführung privater Automärkte' gemietet und sich de... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.10.1985

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