Entscheidungen zu § 39 Abs. 2 GewO 1994

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE OGH 2007/4/19 2Ob273/05v

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Entscheidung | OGH | 19.04.2007

TE OGH 2006/5/16 1Ob55/06d

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Entscheidung | OGH | 16.05.2006

TE OGH 2003/6/30 7Ob135/03h

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Entscheidung | OGH | 30.06.2003

TE OGH 1999/9/1 9ObA139/99b

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Entscheidung | OGH | 01.09.1999

TE OGH 1990/4/25 9ObA87/90

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der erstbeklagten Partei, deren Komplementärin die zweitbeklagte Partei ist, als Hoteldirektor und gewerberechtlicher Geschäftsführer beschäftigt. Der Besitz des Befähigungsnachweises für die erforderlichen Gewerbeberechtigungen (Gastgewerbe und Betrieb des Hallenbades) war Voraussetzung für die Anstellung des Klägers. Am 16.Dezember 1987 wurde das Dienstverhältnis mit Wirkung vom 31.Dezember 1987 einvernehmlich aufgelöst, wobei die beklagte... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.04.1990

RS OGH 1981/11/25 3Ob619/81, 4Ob37/82, 9ObA87/90, 9ObA139/99b, 7Ob135/03h, 1Ob55/06d, 2Ob273/05v, 8O

Norm: ABGB §879 CIIhGewO §9GewO §39 Abs2GewO §39 Abs3GewO §367 Z6GmbHG §15
Rechtssatz: Die GmbH, die sich eines Geschäftsführers bedient, der zwar die sonst für die Ausübung des Gewerbes vorgeschriebenen persönlichen Voraussetzungen mitbringt, sich aber nicht entsprechend im Betrieb betätigt, weil ihn die Gesellschaft vertraglich von dieser Tätigkeit befreit hat oder die von ihm übernommenen Leistungen nur auf schriftliches Verlagen in Anspruch... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.11.1981

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