Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hat mit einer am 17. Jänner 1992 beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung eingelangten Eingabe um die Erteilung einer Konzession für das Rauchfangkehrergewerbe für ein näher bestimmtes Kehrgebiet angesucht. Am 20. Juni 1992 stellte er einen Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung an den Bundesminister für w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §73 Abs2;GewO 1973 §379 Abs3 idF 1993/029;GewO 1994 §379 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995040217.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Eingabe vom 30. April 1992 beantragte die Beschwerdeführerin die "Erteilung einer Konzession für ein Gastgewerbe mit folgenden Berechtigungen gemäß § 189 Abs. 1 GewO 1973: Z. 2) Verabreichung von Speisen jeder Art und Verkauf von warmen und angerichteten kalten Speisen; Z. 3) Ausschank von alkoholischen Getränken und Verkauf dieser Getränke in unverschlossenen Gefäßen; Z. 4) Ausschank von nicht alkoholischen Getränken und Verkauf dieser Getränke in unverschlossenen Gef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §148 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §189 Abs1;GewO 1973 §379 Abs3 idF 1993/029;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994040009.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
