Mit Straferkenntnis des Magistrates Salzburg vom 7. Oktober 1987 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 6. Oktober 1987 um 14.30 Uhr in S, als (geschäftsführendes) Vorstandsmitglied und somit als das gemäß § 9 zur Vertretung nach außen berufene Organ der T-AG zu verantworten, daß Ausspielungen mittels 21 Glücksspielautomaten betrieben worden seien, wobei der Einsatz bis zu S 40.-- und der Gewinn bis zu S 20.000,-- pro Spiel, im Falle eines "Jackpots" auch darüber, bet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)34 Monopole50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z4;B-VG Art10 Abs1 Z8;GewO 1973 §370;GewO 1973 §375 Abs1;GSpG 1962 §4 Abs2;GSpG 1962 §4 Abs3;
Rechtssatz: Die Regelungen über die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung des gewerberechtlichen Geschäftsführers im § 370 GewO 1973 beziehen sich nach herrschender Lehre und Judikatur nur auf die Einhaltung von Verpflicht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 30. Jänner 1990 wurde die Beschwerdeführerin wie folgt schuldig erkannt: "N hat als gewerberechtliche Geschäftsführerin des Vereines 'Club X' und daher als Verantwortliche für das Gastlokal 'Club X' in Z, A-Straße-72, die mit 24.00 Uhr festgesetzte Sperrstunde nicht eingehalten, indem sie keine entsprechenden Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthaltes der Gäste im Lokal gesetzt und Gästen somit ein... mehr lesen...
Index: L71078 Gastgewerbe Sperrzeiten Sperrstunde Vorarlberg50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1859 §54a Abs1;GewO 1973 §198 Abs2;GewO 1973 §368 Z11;GewO 1973 §374 Abs2;GewO 1973 §375 Abs1 Z70;SperrV Vlbg 1957 §1 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 198 Abs 1 GewO 1973 hat der Landeshauptmann den Zeitpunkt, in dem die Gastgewerbebetriebe geschlossen werden müssen (Sperrstunde), und den Zeitpunkt, in dem sie geöffnet werden dürfe... mehr lesen...
Index: L71078 Gastgewerbe Sperrzeiten Sperrstunde Vorarlberg50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1859 §54a Abs1;GewO 1973 §198 Abs2;GewO 1973 §368 Z11;GewO 1973 §374 Abs2;GewO 1973 §375 Abs1 Z70;SperrV Vlbg 1957 §1 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Sperrstundenregelung zu einem als "Club" geführten Verein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990040193.X02 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §375 Abs1;GewO 1973 §87 Abs1 Z2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0107 E 23. September 1983 VwSlg 11160 A/1983 RS 2 Stammrechtssatz Dem Begriff "gewerberechtliche Vorschriften" kommt ein Inhalt zu, der dem Begriff "Gewerbe" nach dem Stand und der Systematik der einfachrechtlichen Geset... mehr lesen...
