Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Vereinszweck (unter anderem) die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ist. Der Beklagte ist ein eingetragener Verein, der die Organisation und Durchführung von halb- und ganzjährigen Schüleraustauschprogrammen betreibt. Der Beklagte verfügt über keine Gewerbeberechtigung für Reisebüros und ist nicht in das beim Wirtschaftsministerium eingerichtete Veranstalterverzeichnis eingetragen. Der Beklagte bietet in Farbprosp... mehr lesen...
Begründung: Beide Parteien übernehmen zu entwickelnde Filme und Datenträger, die ihnen ihre Kunden in Auftragstaschen per Post zuschicken, leiten die Filme und Datenträger an den Ausarbeiter weiter und schicken die fertigen Fotos dann wiederum per Post an die Kunden. Im Gegensatz zur Klägerin verfügt die Beklagte nur über eine Gewerbeberechtigung für „Handelsgewerbe und Handelsagenten mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe", nicht jedoch über eine solche nach § 94 Z 20 G... mehr lesen...
Begründung: Aufgabe des klagenden Wettbewerbsverbands ist es, die Interessen der in Österreich tätigen Unternehmen zu wahren und alle Erscheinungsformen unlauteren Wettbewerbs zu bekämpfen. Dem Verband gehören ausschließlich Unternehmer, und zwar insbesondere Bewachungs- und Detektivunternehmen, sowie zahlreiche Landesgremien und Innungen der Handelskammern verschiedener Bundesländer an. Die Zweitbeklagte ist im Handelsregister des Amtsgerichts Traunstein zu HRA 7219 als Ko... mehr lesen...
Norm: GewO §373g UWG §1 A UWG §1 D5d UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 1 gültig von 12.12.2007 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 1 gültig von 23.11.1984 bis 11... mehr lesen...
