IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Dr. Michaela Lütte-Mersch als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, ***, *** (Tschechien), gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 22. August 2019, Zl. ***, betreffend Abweisung eines Antrags gemäß § 373c der Gewerbeordnung 1994, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgeset... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.02.2020 Norm: GewO 1994 §373c Abs1GewO 1994 §373c Abs2GewO 1994 §373c Abs3GewO 1994 §373f Abs1AnerkennungsV EU/EWR 2008 §2 Abs1 Z1
Rechtssatz: Im Hinblick auf das Regelungssystem der GewO, das zwischen der Ausübung von Gewerben durch natürliche Personen einerseits und juristische Personen und Personengesellschaften andererseits unterscheidet, sowie auch im Hinblick auf die... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 19.02.2020 Norm: GewO 1994 §373c Abs1GewO 1994 §373c Abs2GewO 1994 §373c Abs3GewO 1994 §373f Abs1AnerkennungsV EU/EWR 2008 §2 Abs1 Z1
Rechtssatz: Bei der Tätigkeit als „Betriebsleiter“ kommt es nicht alleine auf eine rein unternehmerische Tätigkeit an. Gegenstand des Verfahrens gemäß § 373c GewO 1994 ist die Anerkennung von tatsächlich im EU-/EWR Ausland ausgeübten Tätigkeite... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 19.02.2020 Norm: GewO 1994 §373c Abs1GewO 1994 §373c Abs2GewO 1994 §373c Abs3GewO 1994 §373f Abs1AnerkennungsV EU/EWR 2008 §2 Abs1 Z1
Rechtssatz: Zum Nachweis der Befähigung für das reglementierte Gewerbe „Baumeister, eingeschränkt auf die Ausführung von Bauten“ durch die tatsächliche Ausübung einer einschlägigen Tätigkeit als Betriebsleiter hat diese Tätigkeit auch eine beru... mehr lesen...
