Entscheidungen zu § 373a Abs. 4 GewO 1994

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Vwgh Beschluss 2019/1/30 Ro 2017/04/0003

1 1. Die Erstmitbeteiligte (Auftraggeberin) führte ein Verhandlungsverfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb im Oberschwellenbereich betreffend einen "Rahmenauftrag über feuerfeste Mauerungsarbeiten" in sieben Losen. Die Zweitmitbeteiligte beteiligte sich an diesem Verfahren ebenso wie die (nunmehrige) Revisionswerberin als Bieterin für die Lose 1-3. 2 Am 9. Februar 2016 erfolgte die Bekanntgabe der verfahrensgegenständlichen Zuschlagsentscheidung betreffend diese drei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.01.2019

TE Vwgh Beschluss 2018/10/24 Ra 2018/04/0167

1 1. Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse VwGH 9.9.2015, Ro 2014/04/0007, VwGH 23.11.2016, Ra 2016/04/0085, sowie VwGH 29.11.2017, Ra 2017/04/0075, verwiesen. 2 Diesen Verfahren lag der Antrag der Revisionswerberin vom 30. August 2013 auf Feststellung zugrunde, dass der - von der mitbeteiligten Partei als Auftraggeberin im Verfahren betreffend die Vergabe eines Bauauftrags über das Gewerk "Badewasseraufbereitung" im Wege einer Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.10.2018

TE Vwgh Erkenntnis 2018/5/16 Ra 2017/04/0087

1 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag (belangte Behörde) vom 2. August 2016 wurde der Revisionswerberin vorgeworfen, sie habe es als Geschäftsführerin der I GmbH zu verantworten, dass diese zumindest im Zeitraum von 3. Juli 2015 bis 9. Juli 2015 an zwei Autobahnraststätten durch Vornahme der Reinigung der Toilettenanlagen durch zwei Arbeitnehmer (wobei dieser Tätigkeit jeweils eine Vereinbarung zwischen der I GmbH und der Raststättenbetreiberin zu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.05.2018

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