Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §359b idF 1988/399;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Ein als "Ansuchen gemäß § 359 b der Gewerbeordnung "bezeichnetes Vorbringen des Inhalts, die Gewerbebehörde möge die Beschaffenheit der Anlage gem § 333, § 334, § 335 GewO 1973 mit Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §359b idF 1988/399;
Rechtssatz: Im § 359 b GewO 1973 ist ein eigener auf einen Feststellungsbescheid gerichteter Antrag eines Genehmigungswerbers nicht vorgesehen, vielmehr hat die Behörde bei Vorliegen eines den Voraussetzungen des § 353 GewO 1973 entsprechenden Genehmigungsantrages im Falle... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk - vom 28. Dezember 1987, der nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens auf Grund eines Antrages der Beschwerdeführerin vom 8. Oktober 1987 auf bescheidmäßige Feststellung, daß eine Genehmigungspflicht der Anlage nicht vorliege, erging, wurde gemäß § 358 Abs. 1 GewO 1973 festgestellt, daß der Gastgewerbebetrieb der Beschwerdeführerin in der Betriebsart einer Kaffee-Konditorei im Standort W... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §359b idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;
Rechtssatz: Das Vorliegen der inhaltlichen Tatbestandsvoraussetzungen des § 359b GewO 1973 bedeutet nicht, daß in diesem Fall die Genehmigungspflicht einer gewerblichen Betriebsanlage iSd § 74 Abs 2 GewO 1973 dann nicht gegeben wäre, da es sich bei der Bestimmung des § 359b GewO 1973 le... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 11. November 1988, Zl. 3-3860/87-B, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, in der Zeit vom 1. Dezember 1987 bis zum 19. September 1988 in T, X-Straße 2, 1. gewerbsmäßig ein Stehbuffet ohne betretbaren Kundenraum gemäß § 189 Abs. 2 bis 4 GewO 1973 betrieben zu haben, obwohl er eine diesbezügliche Berechtigung nicht erlangt habe, und 2. das Stehbuffet als genehmigungspflichtige Betriebsanlage ohne die erforderliche Geneh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §359b idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;
Rechtssatz: Ein nach § 359b GewO idF 1988/399 ergangener - positiver - feststellender Bescheid stellt gem dem letzten Halbsatz des § 359b GewO in seiner Rechtswirkung einen Genehmigungsbescheid dar, dessen Rechtskraft somit für eine zulässige Inbetriebnahme der Anlage Voraussetzung ist.... mehr lesen...
