Rechtssatz: Wurden die Berufungswerber durch Anschlag in der Gemeinde ordnungsgemäß geladen, so verlieren sie als Nachbarn iSd § 75 Abs. 2 AVG ihre Parteistellung, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung ? im Gegenstand fand die Verhandlung am 13.4.2004 statt ? Einwendungen erheben (§ 42 Abs. 1 AVG). Solche Einwendungen müssen nicht nur rechtzeitig, sondern auch zulässig sein. Schlagworte Betriebsanlage, Betriebsanlage... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 06.11.2003 hat die Stadtwerke Hall iT GesmbH bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck um die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für ein Biomasseheizkraftwerk auf der Gp 614/2, KG Hall, angesucht. Mit Kundmachung vom 12.11.2003 wurde die mündliche Verhandlung für Donnerstag, 11.12.2003 um 08.30 Uhr angesetzt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 08.07.2004, Z 3.1-1307/02-E-7, wurde dem Genehmigungswerber die gewerbebehördliche Betriebsanlageng... mehr lesen...
Sachverhalt: Der Berufungswerber richtete am 09.07.2003 nachfolgendes Schreiben an den Landeshauptmann von Steiermark: Betrifft: Gewerbebewilligung für die Qualitätsprüfungsstrecke sowie den Hallenzubau Nord der Fa. M. Ich bin direkter Anrainer der Fa. M. Aufgrund des Bescheides vom Magistrat Graz Baurechtsamt zur Errichtung einer Qualitätsprüfungsstrecke (ca. 40 m südlich meines Grundstückes) würde es mich interessieren ob es für diese Strecke bzw für den schon errichteten Hallenzubau Nor... mehr lesen...
Rechtssatz: Unter "unmittelbar benachbarten Häusern" nach § 356 Abs 1 GewO sind alle jene Häuser zu verstehen, die rund um die zur Verhandlung stehende Betriebsanlage dieser Anlage am nächsten stehen, und zwar auch dann, wenn dazwischen etwa eine Straße liegt (siehe Mache-Kinscher, Gewerbeordnung 1982, Seite 697, Pt 10). Von einem unmittelbar benachbarten Haus, an dem nach § 356 Abs 1 erster Satz GewO ein Anschlag über Gegenstand, Zeit und Ort der mündlichen Verhandlung zu erfolgen hat, ka... mehr lesen...
Mit bekämpften Straferkenntnis hat der Bezirkshauptmann von Knittelfeld den Antrag des Herrn F S vom 25.3.2003 auf Zuerkennung der Parteistellung im gewerbebehördlichen Genehmigungsverfahren betreffend die Errichtung einer gastgewerblichen Betriebsanlage auf dem Grundstück, KG R II, abgewiesen. Begründend wurde verfahrenswesentlich ausgeführt, dass die Gemeinde R mit Eingabe vom i.8.2003, protokolliert mit 6.8.2003, den Antrag auf Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung für die Erric... mehr lesen...
Rechtssatz: Präklusion nach § 42 Abs 1 AVG kann auch einen Verfahrensbeteiligten treffen, der der Behörde aus dem vorangegangenen, durch Zurückziehung des Genehmigungsantrages erledigten Genehmigungsverfahren als Nachbar bekannt sein musste, und daher im neu eröffneten Genehmigungsverfahren nach § 41 Abs 1 erster Satz AVG persönlich zu verständigen gewesen wäre. Wurde nämlich die Verhandlung im Verfahren zur Erteilung einer gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung im Sinne des §§ 41 ... mehr lesen...
