Entscheidungen zu § 353 Abs. 1 GewO 1994

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1994/6/25 G83/93, G84/93

Entscheidungsgründe:   I. 1. Die antragstellenden Gesellschaften beantragen gemäß Art140 B-VG die Aufhebung des §45 Abs6 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG), in eventu der Wortfolge "zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes mehr als 100", in eventu der Wortfolge "zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes" dieser Bestimmung sowie die Aufhebung des §376 Z11 Abs4 GewO 1973 idF BGBl. 325/1990, in eventu der Wortfolge "zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abfallwirtsc... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.06.1994

RS Vfgh Erkenntnis 1994/6/25 G83/93, G84/93

Rechtssatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung des §45 Abs6 AbfallwirtschaftsG betreffs Ausnahmen von der Genehmigungspflicht gewerblicher Betriebsanlagen.   Da die zweitantragstellende Gesellschaft nach den Antragsvorbringen keine den Rechtspflichten der angefochtenen Bestimmungen unterliegende Betriebsanlage betreibt, ist durch diese Bestimmungen kein unmittelbarer Eingriff in ihre Rechtssphäre möglich, mag sie auch persönlich haftende Gesellschafterin der erst... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 25.06.1994

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