Begründung: Mit Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag vom 19./20. 1. 1987 hat der Rechtsvorgänger der Klägerin auf seinen Grundstücken der EZ 9***** und EZ 4***** der KG St. Johann in Tirol der Beklagten entgeltlich die Dienstbarkeit der Erhaltung von Seilförderanlagen für Personenbeförderung, die Dienstbarkeit der Ausübung des Wintersports einschließlich der Errichtung und Erhaltung von Abfahrten sowie die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens eingeräumt, wobei als Entschädigung fü... mehr lesen...
Begründung: Mit Vertrag vom 15.12.1980 übernahm der Kläger die der klagenden Partei obliegende Müllabfuhr. Bezüglich des Begriffes "Müll", der zur Verwendung kommenden Müllgefäße und der Pflichten des Grundstückseigentümers wurde auf die Müllabfuhrordnung der beklagten Partei verwiesen, die einen ergänzenden Bestandteil des Vertrages bilden sollte und zu deren Einhaltung sich der Auftragnehmer verpflichtete. Der Vertrag wurde vorerst bis 31.12.1985 abgeschlossen und sollte sic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Frühjahr 1971 suchte die beklagte Partei durch Annoncen in der "Tiroler Tageszeitung" Interessenten für den Abbau zweier Schottergruben, der sogenannten "Blaike" und der "Alten Schottergrube". Mit Schreiben vom 19.4.1971 bewarb sich der Kläger um den Abschluß eines Abbauvertrages. Er wies darauf hin, daß er in Telfs ein Bauunternehmen, ein Schotter- und ein Transportbetonwerk besitze. Er habe größtes Interesse an der Errichtung eines neuen Schotter- und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der seit 1977 in Österreich lebende Kläger versteht leidlich gut die deutsche Sprache, ist seit 1978 im Restaurantgewerbe tätig und führte bereits von 1981 bis 1983 ein - allerdings im Parterre gelegenes - Restaurant in Amstetten in Niederösterreich. Auf das Bestandobjekt Tür Nr.13a im Haus Wien 6., Mariahilferstraße 31/1.Stock, wurde er von einem Bekannten hingewiesen, der dieses Lokal für den Betrieb eines Chinarestaurants ausgezeichnet geeignet hielt. De... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIh ABGB §920 ABGB §1447 FaGewO §25GewO §74GewO §341GewO §353 ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 920 heute ABGB § 920 gültig ab 01.01.1917 ... mehr lesen...
