Entscheidungen zu § 340 Abs. 7 GewO 1994

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1980/3/14 B503/77

Entscheidungsgründe:   I.1. Der Beschwerdeführer hat am 18. Juli 1977 bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn das "konzessionsfreie Gastgewerbe" mit dem beabsichtigten Standort in Dornbirn, M-straße, angemeldet.   Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn hat mit Bescheid vom 8. September 1977 diese Gewerbeanmeldung nicht zur Kenntnis genommen und die weitere Ausübung des Gewerbes an diesem Standort untersagt.   Der Landeshauptmann von Vbg. hat mit Bescheid vom 18. Oktober 1977 der dagege... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 14.03.1980

RS Vfgh Erkenntnis 1980/3/14 B503/77

Rechtssatz: GewO 1973; keine Bedenken gegen §190 Z4 und 5 und §340 Abs7; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung Entscheidungstexte B 503/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.03.1980 B 503/77 Schlagworte Gewerberecht / Allg / Verfassungsfragen, Gewerberecht, Gastgewerbe, Auslegung, Straßenpolizei, VfGH / Prüfungsmaßstab European Case Law Identif... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 14.03.1980

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