Entscheidungen zu § 340 Abs. 4 GewO 1994

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1985/6/29 V35/84

Entscheidungsgründe:   I. 1. Beim VfGH ist zu B90/80 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt:   Die Bf. des Anlaßverfahrens meldete mit Eingabe vom 5. Dezember 1978 beim Magistrat der Stadt Wien ein freies Gewerbe an. Über Verlangen des Magistrates brachte sie für die Gewerbeanmeldung 250 S und für den Gewerbeschein 400 S in Stempelmarken bei. Am 3. April 1979 beantragte sie gemäß §241 Abs2 BAO beim Finanzamt fü... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.06.1985

RS Vfgh Erkenntnis 1985/6/29 V35/84

Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Erlaß des Bundesministers für Finanzen vom 10. Oktober 1978 betreffend Stempelgebühren für Schriften auf dem Gebiete des Gewerberechtes - eine Rechtsverordnung; Abschn. I Z1 lita und litc sublitaa betreffend erhöhte Eingaben- bzw. Ausfertigungsgebühr bei freien Gewerben in Widerspruch zum GebührenG; mangelnde Kundmachung im BGBl. - Aufhebung der gesamten V Entscheidungstexte V 35/84 Entscheidung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 29.06.1985

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