Mit Bescheid vom 27. Juni 1991 erkannte der Landeshauptmann von Niederösterreich wie folgt: "Den Ansuchen der G Gesellschaft m.b.H. um die Erteilung einer Konzession für das Gewerbe "Errichtung von Alarmanlagen" gemäß § 323j der Gewerbeordnung 1973, das ist die Errichtung von Alarmanlagen für Betriebe, Gebäude oder Grundstücke im Standort T, H-Gasse 8, und um Genehmigung der Bestellung des G zum gewerberechtlichen Geschäftsführer für die Ausübung dieses Gewerbes wird gemäß § 25 Ab... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: BefNwV Alarmanlagen §2 Abs1;BefNwV Alarmanlagen §2 Abs2;GewO 1973 §25 Abs2;GewO 1973 §323j;GewO 1973 §323k;GewO 1973 §34 Abs1 Z7;GewO 1973 §376 Z36a Abs1;GewO 1973 §39 Abs5;GewO 1973 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/06 90/04/0316 1 Stammrechtssatz Die Bfin beruft sich in Ansehung des Nachweises der Befähigung des in Aussicht genommenen Geschäftsführers für ... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 20. Juli 1990 wurde in diesbezüglicher Bestätigung des Bescheides des Landeshauptmannes von Wien vom 27. November 1989 dem Beschwerdeführer die Konzession für das Gewerbe der Errichtung von Alarmanlagen (§ 323 j GewO 1973), beschränkt auf die Errichtung von Alarmanlagen mit nicht mehr als 42 Volt Spannung oder über 100 Watt Leistung, im Standort W, S-Platz 3, nach § 25 Abs. 2 in Verbin... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: BefNwV Alarmanlagen §2 Abs1;BefNwV Alarmanlagen §2 Abs2;GewO 1973 §323j;GewO 1973 §323k;GewO 1973 §34 Abs1 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/06 90/04/0316 1 Stammrechtssatz Die Bfin beruft sich in Ansehung des Nachweises der Befähigung des in Aussicht genommenen Geschäftsführers für das konzessionierte Gewerbe der Errichtung von Alarmanlagen darauf, daß dieser im... mehr lesen...
Mit dem in der Beschwerde bezogenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 11. August 1990 wurde in diesbezüglicher Bestätigung des Bescheides des Landeshauptmannes von Wien vom 4. Jänner 1990 der Beschwerdeführerin die Konzession für das Gewerbe der Errichtung von Alarmanlagen (§ 323 j GewO 1973) im Standort Wien 4., A-Straße 25 und die Genehmigung der Bestellung des M zum Geschäftsführer bei Ausübung des genannten Gewerbes gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 i.... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: BefNwV Alarmanlagen §2 Abs1;BefNwV Alarmanlagen §2 Abs2;GewO 1973 §25 Abs2;GewO 1973 §323j;GewO 1973 §323k;GewO 1973 §34 Abs1 Z7;GewO 1973 §376 Z36a Abs1;GewO 1973 §39 Abs5;GewO 1973 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Bfin beruft sich in Ansehung des Nachweises der Befähigung des in Aussicht genommenen Geschäftsführers für das konzessionierte Gewerbe der Errichtung von Alarmanlagen darauf, ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §34 Abs1 Z6;GewO 1973 §34 Abs1 Z9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1610/77 E 12. April 1978 VwSlg 9519 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Ein "Zweifelsfall" im Sinne des 2. Satzes des § 29 GewO 1973 liegt vor, wenn der Wortlaut des Gewerbebescheides (der Gewerbeanmeldung) oder der Konzession auch im Zusammenhalt mit den einschlägigen Rechtsvorschriften zwei oder mehrere Ausleg... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §34 Abs1 Z6;GewO 1973 §34 Abs1 Z9;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des Gewerbescheines "Tapezierer- und Bettwarenerzeugerhandwerk, beschränkt auf den Zusammenbau von vorgefertigten Elementen zu Jalousien und Rollläden einschließlich Montage" ergibt sich im Verhältnis zu dem Vorwurf "unbefugt das Handelsgewerbe, eingeschränkt auf den Handel mit Markisen", ausgeübt zu haben, ... mehr lesen...
