Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 2. Feber 1977 wurde dem Ansuchen der Frau M. S. vom 29. Juli 1976 betreffend die Genehmigung der Übertragung der Ausübung des Gastgewerbes an die Beschwerdeführerin als Pächterin keine Folge gegeben und eine Verpachtungsgenehmigung gem. §25 Abs1 GewO 1973 nicht erteilt. Zur
Begründung: wurde ausgeführt, daß nach §40 Abs2 GewO 1973 der Pächter den für die Ausübung des Gewerbes vorgeschriebenen per... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktGewO 1973 §25 Abs1 Z1GewO 1973 §40 Abs2GewO 1973 §193 Abs2GewO 1973 §193 Abs2
Rechtssatz: GewO 1973; keine Bedenken gegen §193 Abs2; keine Willkür Entscheidungstexte B 196/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 18.06.1980 B 196/77 Schlagworte ... mehr lesen...
