Entscheidungen zu § 21 Abs. 1 GewO 1994

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1973/7/10 4Ob323/73

Rechtssatz: Die einschlägigen Bestimmungen der GewO (§ 15 Abs1 Z1, § 21 Abs1 litc) sind wertneutrale Normen, ihre Verletzung ist dann sittenwidrig, wenn dies dauernd und planmäßig geschieht, um damit im Wettbewerb einen Vorsprung vor den gesetzestreuen Mitbewerbern zu erlangen. (Hier vertreibt Gewerbetreibender Sexliteratur in Buchform ohne Befähigungsnachweis und gewerberechtliche Befugnis trotz Bestrafung wegen Übertretung der GewO). Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.07.1973

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