Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.11.2020 Norm: GewO 1994 §2 Abs1 Z24GewO 1994 §52TNRSG 1995 §1TabMG 1996 §1 Abs1
Rechtssatz: Die Qualifikation eines Produkts als „pflanzliches Raucherzeugnis“ [§ 1 Z 1 lit d TNRSG; Art 2 Z 15 RL 2014/40/EU] setzt voraus, dass dieses zum Rauchen verwendet werden kann. Hierbei kommt es nicht bloß auf die abstrakte Eignung an, ob eine pflanzliche Substanz „faktisch geraucht w... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 03.11.2020 Norm: GewO 1994 §2 Abs1 Z24GewO 1994 §52TNRSG 1995 §1TabMG 1996 §1 Abs1
Rechtssatz: Die Anwendung des TabMG erfordert die Erfüllung aller Voraussetzungen des TNRSG. Dabei kommt es nicht einzig und allein auf die Aufmachung des Produktes bzw Deklarierung als „Raucherzeugnis“ an; vielmehr hat die Qualifikation als Raucherzeugnis durch Betrachtung des Gesamtzusammenha... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Marihart über die Beschwerde der Frau A, vertreten durch B Rechtsanwälte GmbH in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 05.03.2019, Zl. ***, betreffend Aufstellung eines Automaten gemäß § 52 Gewerbeordnung 1994 (GewO), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zur Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltu... mehr lesen...
