Die Klägerin belangte im vorliegenden, seit 13. März 1969 anhängigen Rechtsstreit die Beklagte auf Räumung der ihr gehörigen Liegenschaft EZ 153 KG O. Zur Begründung: brachte sie vor, sie habe der Beklagten diese Liegenschaft mit Vertrag vom 8. Juli 1968 zum Betrieb eines Gast- und Schankgewerbes verpachtet; die Gewerbebehörde habe die Verpachtung jedoch nicht genehmigt, weil die Beklagte gegen die Gewerbeordnung und gegen behördliche Anordnungen verstoßen habe; deshalb sei in der Folg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIa1GewO §19
Rechtssatz: Der rechtsunkundigen Verpächterin, die keinen Rechtsbeistand hat, kann nicht als Verschulden zugerechnet werden, wenn sie der Ansicht ist, daß ein Rechtsmittel gegen den ablehnenden Bescheid der Gewerbebehörde auf Verpachtung des Gewerbebetriebes keine Aussicht auf Erfolg hat. Entscheidungstexte 8 Ob 134/69 Entscheidungstext OGH 23.09.1969 8... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 FaGewO 1859 §19
Rechtssatz: Durch behördliche Nichtgenehmigung der Verpachtung eines konzessionierten Gewerbes (Gasthaus) wird nachträgliche Unmöglichkeit bewirkt. Entscheidungstexte 6 Ob 278/68 Entscheidungstext OGH 23.10.1968 6 Ob 278/68 Veröff: MietSlg 20221 8 Ob 134/69 Entscheidungstext OGH 23.09.1969 8 ... mehr lesen...
Begründung: Das vom Erstgerichte gefällte Zwischenurteil lautet dahin, daß der Anspruch der Klägerin auf Schadenersatz aus dem Titel des nicht zugehaltenen Pachtvertrages (die Klägerin verlangt die Verurteilung der Beklagten, der Schwester ihres Gatten, zur Zahlung von 100.800 S samt 5 % Zinsen seit Klagstag) dem Grunde nach zu Recht bestehe. Das Erstgericht hat festgestellt, daß die Beklagte Inhaberin einer Friedhofsgärtnerei und eines Blumenstandes beim ersten Tor des Wiener Zentr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 CGewO §18GewO §19
Rechtssatz: Auflösung eines Pachtvertrages wegen Nichtgenehmigung durch die Gewerbebehörde. Entscheidungstexte 3 Ob 573/55 Entscheidungstext OGH 07.12.1955 3 Ob 573/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0026293 Dokumentnummer JJR_19551207_OGH0002... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 DGewO §19GewO §55
Rechtssatz: Der Betrieb eines Gastgewerbes durch einen Pächter ohne Genehmigung der Gewerbebehörde ist zwar strafbar, doch ist der privatrechtliche Pachtvertrag dessen ungeachtet giltig. Wird die Genehmigung der Gewerbebehörde nicht erteilt, und der Betrieb durch den Pächter verboten, liegt nachträgliche Unmöglichkeit der Leistung vor, die zur Auflösung des Vertrages nach § 1447 ABGB berechtigt. ... mehr lesen...
