Die Klägerin belangte im vorliegenden, seit 13. März 1969 anhängigen Rechtsstreit die Beklagte auf Räumung der ihr gehörigen Liegenschaft EZ 153 KG O. Zur Begründung: brachte sie vor, sie habe der Beklagten diese Liegenschaft mit Vertrag vom 8. Juli 1968 zum Betrieb eines Gast- und Schankgewerbes verpachtet; die Gewerbebehörde habe die Verpachtung jedoch nicht genehmigt, weil die Beklagte gegen die Gewerbeordnung und gegen behördliche Anordnungen verstoßen habe; deshalb sei in der Fo... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIa1GewO §19 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Der rechtsunkundigen Verpächterin, die keinen Rechtsbeistand hat, kann nicht als Verschulden zugerechnet werden, wenn sie der Ansicht ist, daß ein Rechtsm... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 FaGewO 1859 §19 ABGB § 1447 heute ABGB § 1447 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Durch behördliche Nichtgenehmigung der Verpachtung eines konzessionierten Gewerbes (Gasthaus) wird nachträgliche Unmöglichkeit bewirkt.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Das vom Erstgerichte gefällte Zwischenurteil lautet dahin, daß der Anspruch der Klägerin auf Schadenersatz aus dem Titel des nicht zugehaltenen Pachtvertrages (die Klägerin verlangt die Verurteilung der Beklagten, der Schwester ihres Gatten, zur Zahlung von 100.800 S samt 5 % Zinsen seit Klagstag) dem Grunde nach zu Recht bestehe. Das Erstgericht hat festgestellt, daß die Beklagte Inhaberin einer Friedhofsgärtnerei und eines Blumenstandes beim ersten Tor des Wiener Ze... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 CGewO §18GewO §19 ABGB § 1118 heute ABGB § 1118 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Auflösung eines Pachtvertrages wegen Nichtgenehmigung durch die Gewerbebehörde.
Entscheidungstexte 3 Ob 573/55 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 DGewO §19GewO §55 ABGB § 1091 heute ABGB § 1091 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Der Betrieb eines Gastgewerbes durch einen Pächter ohne Genehmigung der Gewerbebehörde ist zwar strafbar, doch ist der privatrechtliche Pachtvertrag dessen ungeachtet giltig. Wird die Gen... mehr lesen...
