Entscheidungen zu § 167 Abs. 3 GewO 1994

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Vwgh Erkenntnis 2001/6/26 2000/04/0162

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 2. August 2000 wurde dem Ansuchen der Beschwerdeführerin um Genehmigung der Bestellung des Felix S. zum Geschäftsführer bei Ausübung ihres Baumeistergewerbes in einem näher beschriebenen Standort gemäß den §§ 176 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 und 39 Abs. 2 GewO 1994 keine Folge gegeben. Hiezu wurde - nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften - im Wesentlichen ausg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/6/26 2000/04/0162

Rechtssatz: Bei Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffes der "entsprechenden" Betätigungsmöglichkeit im Sinne des § 39 Abs. 2 GewO 1994 ist darauf Bedacht zu nehmen, dass der gewerberechtliche Geschäftsführer der Behörde gegenüber an Stelle des Gewerbeinhabers für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften verantwortlich ist, woraus sich im Zusammenhang mit der Art der von dem jeweils in Betracht kommenden Gewerbe umfassten Tätigkeit auch das Ausmaß des erforderliche... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/6/26 2000/04/0162

Rechtssatz: Kann der in Aussicht genommene gewerberechtliche Geschäftsführer diese Funktion nur unter Verletzung seiner bestehenden Verpflichtungen als gewerberechtlicher Geschäftsführer erfüllen, so steht dieser Umstand für sich bereits der Annahme entgegen, der Geschäftsführer sei in der Lage, sich im Betrieb im Sinne des § 39 Abs. 2 GewO 1994 entsprechend zu betätigen. Im RIS seit 21.08.2001 Zuletzt aktuali... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2001

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