Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. März 1990 wurde die Beschwerdeführerin im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der M-Ges.m.b.H., welche Komplementärgesellschaft der MN-KG sei, und somit als zur Vertretung der MN-KG nach außen Berufene im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG 1950 zu verantworten, daß diese Gesellschaft Mitte Juli 1988 beim Bauvorhaben in Wien XXIII, D-Gründe: , Bauteil 7/1 (A-Gasse - B-Straße - C-Gasse) an me... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §156 Abs2;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Der mit dem angefochtenen Bescheid getroffene Schuldspruch nimmt unter Hinweis auf das Erfordernis der Konzession für das Baumeistergewerbe unter dem Gesichtspunkt des Aufstellens von Gerüsten lediglich auf folgende Sachverhaltsmerkmale Bezug: Es handle sich um das - näher bezeichnete - Bauvorhaben, und zwar... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 2. Februar 1990 wurde auf Grund des § 349 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 29 GewO 1973 im Verwaltungsrechtszug ausgesprochen, daß die gewerbliche Tätigkeit "Verlegen von Baustahl" kein freies Gewerbe sein könne, sondern dem konzessionierten Gewerbe "Baumeister" gemäß § 157 GewO 1973 vorbehalten sei. Zur Begründung: wurde ausgeführt, der schiedsgerichtliche Ausschuß sei von den im Zuge des anlaßgebenden Gewerbe... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z3;GewO 1973 §103 Abs1 litb Z48;GewO 1973 §123;GewO 1973 §128;GewO 1973 §156 Abs2;GewO 1973 §29;
Rechtssatz: Die Tatbestände des § 103 Abs 1 lit b Z 3 und Z 48 und die §§ 123 und 156 Abs 2 sowie § 128 GewO 1973 sind keine "einschlägigen Rechtsvorschriften" iSd ersten Satzes des § 29 GewO 1973: Eine tatbestandsmäßige Zuordnung der gewerblichen Tätigkeiten, ... mehr lesen...
