Entscheidungen zu § 153 Abs. 1 GewO 1994

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Beschluss 1993/11/30 G147/93

Begründung:   I. 1. Mit ihrem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, §153 Abs1 zweiter Satz Gewerbeordnung 1973 idF der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. 29/1993, in eventu das Wort "sonstige" in dieser Bestimmung, als verfassungswidrig aufzuheben.   Zur Antragslegitimation führen die Antragsteller aus, daß ihnen als Nachbarn eines Gastgewerbebetriebes jegliche Möglichkeit fehle, "die Betriebsanlage ... hinsichtlich der Öffnungszeiten zu beschränken". Es bes... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 30.11.1993

RS Vfgh Beschluss 1993/11/30 G147/93

Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Bestimmung des §153 GewO 1973 über die erlaubten Öffnungszeiten von Gastgärten; keine rechtliche Betroffenheit der antragstellenden Nachbarn eines Gastgewerbebetriebs mangels ihrer Stellung als Normadressaten. Entscheidungstexte G 147/93 Entscheidungstext VfGH Beschluss 30.11.1993 G 147/93 Schlagworte VfGH / Ind... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 30.11.1993

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