Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 29. März 2000, mit welchem gemäß § 359b Abs. 1 und 2 GewO 1994 i.V.m. § 1 Z. 1 der Verordnung BGBl. Nr. 850/1994 in der Fassung BGBl. II Nr. 19/1999 und i.V.m. den §§ 93 und 99 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz festgestellt wurde, dass di... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 29. März 2000, mit welchem gemäß § 359b Abs. 1 und 2 GewO 1994 i.V.m. § 1 Z. 1 der Verordnung BGBl. Nr. 850/1994 in der Fassung BGBl. II Nr. 19/1999 und i.V.m. den §§ 93 und 99 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz festgestellt wurde, dass di... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 29. März 2000, mit welchem gemäß § 359b Abs. 1 und 2 GewO 1994 i.V.m. § 1 Z. 1 der Verordnung BGBl. Nr. 850/1994 in der Fassung BGBl. II Nr. 19/1999 und i.V.m. den §§ 93 und 99 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz festgestellt wurde, dass di... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 29. März 2000, mit welchem gemäß § 359b Abs. 1 und 2 GewO 1994 i.V.m. § 1 Z. 1 der Verordnung BGBl. Nr. 850/1994 in der Fassung BGBl. II Nr. 19/1999 und i.V.m. den §§ 93 und 99 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz festgestellt wurde, dass di... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: BetriebsanlagenV vereinfachte Genehmigung 1994 §1 Z1 idF 1999/II/019;GewO 1994 §142 Abs2 Z2;GewO 1994 §142 Abs2 Z3;GewO 1994 §142 Abs2 Z4;GewO 1994 §148 Abs1 letzter Satz;GewO 1994 §359b Abs1;
Rechtssatz: § 148 Abs. 1 letzter Satz GewO 1994 bezieht sich auf ein Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage oder zur Genehmigung der Änderung einer Betriebsanlage, das sich auch oder... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: BetriebsanlagenV vereinfachte Genehmigung 1994 §1 Z1 idF 1999/II/019;GewO 1994 §142 Abs2 Z2;GewO 1994 §142 Abs2 Z3;GewO 1994 §142 Abs2 Z4;GewO 1994 §148 Abs1 letzter Satz;GewO 1994 §359b Abs1;
Rechtssatz: § 148 Abs. 1 letzter Satz GewO 1994 bezieht sich auf ein Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage oder zur Genehmigung der Änderung einer Betriebsanlage, das sich auch oder... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: BetriebsanlagenV vereinfachte Genehmigung 1994 §1 Z1 idF 1999/II/019;GewO 1994 §142 Abs2 Z2;GewO 1994 §142 Abs2 Z3;GewO 1994 §142 Abs2 Z4;GewO 1994 §148 Abs1 letzter Satz;GewO 1994 §359b Abs1;
Rechtssatz: § 148 Abs. 1 letzter Satz GewO 1994 bezieht sich auf ein Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage oder zur Genehmigung der Änderung einer Betriebsanlage, das sich auch oder... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: BetriebsanlagenV vereinfachte Genehmigung 1994 §1 Z1 idF 1999/II/019;GewO 1994 §142 Abs2 Z2;GewO 1994 §142 Abs2 Z3;GewO 1994 §142 Abs2 Z4;GewO 1994 §148 Abs1 letzter Satz;GewO 1994 §359b Abs1;
Rechtssatz: § 148 Abs. 1 letzter Satz GewO 1994 bezieht sich auf ein Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage oder zur Genehmigung der Änderung einer Betriebsanlage, das sich auch oder... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland vom 28. Februar 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 15. August 1998 selbständig, regelmäßig (von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr) und in Gewinnerzielungsabsicht das Gastgewerbe gemäß § 142 Abs. 1 Z. 3 und 4 GewO 1994 ausgeübt, indem er gegen Entgelt alkoholische (0,5 l Bier um S 20,--) und nichtalkoholische (0,2 l Limonade um S 10,--; 0,2 l Soda um S 7,00) Getränke in unvers... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §118 Abs1 Z3;GewO 1994 §124 Z8;GewO 1994 §142 Abs2;GewO 1994 §143 Z1;
Rechtssatz: Einem Konditor kommt das Recht, seine Erzeugnisse im Sinne des § 142 Abs. 2 GewO 1994 "zu verabreichen" und nichtalkoholische Getränke und Bier in handelsüblichen verschlossenen Gefäßen "auszuschenken", nicht generell zu, sondern gemäß § 118 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 nur "in den dem Verkauf gew... mehr lesen...
