Entscheidungen zu § 126 Abs. 2 GewO 1994

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2020/3/3 Ra 2019/04/0131

1 1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (belangte Behörde) vom 3. Juli 2018 wurde dem Erstrevisionswerber vorgeworfen, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der Zweitrevisionswerberin zu verantworten, dass diese von 2013 bis zumindest 30. September 2017 durch das Vermitteln von Fahrtendienstaufträgen (Kranken- und Personenbeförderung mittels Mietwagen) an diverse Firmen zu einem näh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.03.2020

RS Vwgh 2020/3/3 Ra 2019/04/0131

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §126 Abs1 Z2GewO 1994 §126 Abs2 Z4GewO 1994 §39 Abs1VStG §9 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/04/0132
Rechtssatz: Die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit für eine unbefugt ausgeübte Tätigkeit trifft dann den gewerberechtlichen Geschäftsführer, wenn eine gewerbe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 03.03.2020

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