Entscheidungen zu § 126 Abs. 4 GewO 1994

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1994/7/12 4Ob87/94

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Entscheidung | OGH | 12.07.1994

TE OGH 1990/1/9 4Ob177/89

Begründung: Die Beklagte betreibt in Wien und in Baden Restaurants sowie in Mondsee ein Motel mit angeschlossenem Restaurant. Sie verfügt über die dafür erforderlichen Gewerbeberechtigungen, nicht jedoch über eine Reisebürokonzession. Um Teilnehmern an sog. "Incentive-Reisen" - das sind Reisen, mit denen verdiente Dienstnehmer und Kunden von Unternehmen zu weiterem Ansporn belohnt werden - die Dienstleistungen ihrer Betriebe erbringen zu können, verteilte die Beklagte vom November... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.01.1990

Entscheidungen 1-2 von 2

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