Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch: „BFA“ oder „belangte Behörde“) richtete am 10.11.2021 einen „Mitwirkungsbescheid“ an den Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), demzufolge er zur Einholung eines Reisedokumentes und zu dessen Vorlage an die belangte Behörde verpflichtet wurde und einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde. Dieses Schreiben wurde dem BF am 18.11.2021 (Beginn der Abholfrist) durch Hinterle... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Am 21.06.2021 langte beim Bundesverwaltungsgericht per E-Mail eine Beschwerde gegen die verhängten Zwangsmaßnahmen eines ordentlichen Gerichts über den Beschwerdeführer. Zusammengefasst führt der Beschwerdeführer an, dass die Republik Österreich sein Zuhause zerstört habe und er kein Geld dafür bekommen habe. Er lebt auch nicht mehr freiwillig in Österreich, jedoch durch seine Obdachlosigkeit hat er bis zur Klärung eine Notunterkunft bezogen. I.2. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 23.04.2019 machte der Beschwerdeführer eine Verletzung im Recht auf Löschung geltend. Dazu brachte er zusammengefasst vor, dass er am 02.03.2019 einen Eintrag zu seiner Person auf der Homepage XXXX der Firma XXXX (Beschwerdegegnerin im Verfahren vor der belangten Behörde) entdeckt habe. Es bestehe keine rechtliche Grundlage für di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 25.05.2021, eingelangt am Bundesverwaltungsgericht via E-Mail am 26.05.2021, um 00:01 Uhr, erhob der XXXX vertreten durch deren Obmann, XXXX (in weiterer Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), und dieser wiederum vertreten durch XXXX (in weiterer Folge als Einschreiter bezeichnet) Maßnahmenbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wegen Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Versammlungsfreiheit und Vere... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Am 23.12.2020 langte beim Bundesverwaltungsgericht per E-Mail ein als „Maßnahmenbeschwerde“ bezeichnetes Schriftstück des Beschwerdeführers ein, in welchem dieser – im Wesentlichen – die zurückweisende Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts XXXX (im Folgenden: LVwG XXXX ) monierte. I.2. Das Bundesverwaltungsgericht stellte die Eingabe mit Verfügung vom 04.02.2021 zur Verbesserung binnen zwei Wochen ab Zustellung zurück. Das Bundesverwaltungsg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 18.12.2020 langte beim Bundesverwaltungsgericht per E-Mail eine Eingabe von XXXX (weiter BF) ein. Zusammengefasst erläuterte der BF, dass er sich von Gerichten der ordentlichen Justiz sowie von einem zuständigen Gerichtsvollzieher ungerecht behandelt fühlt. Weiters wurde als Beilage ein Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid des XXXX ) beigelegt. 1.2. Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Verfügung vom 22.12.2020 die Eingabe zur Verbesserung binn... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit E-Mail vom XXXX sowie sechs weiteren Emails vom XXXX der XXXX (Antragsteller, ASt) langten in der Einlaufstelle des Bundesverwaltungsgerichtes diverse Anträge ein. II. Feststellungen: Der BF hat per Email diverse Anträge vor dem BVwG eingebracht. Der ASt wurde bereits in früheren Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, wie z.B. XXXX , konkret auf die Erfordernisse der rechtsrichtigen Einbringung von Anträgen und Eingaben hingewiesen und auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz seines bevollmächtigten Vertreters – Brehm & Sahinol Rechtsanwälte OG – brachte der Beschwerdeführer einen als „Beschwerde“ betitelten Schriftsatz (vom 16.12.2020) beim Bundesverwaltungsgericht ein, in dem in den abschließenden Anträgen (Seite 19) auch beantragt wird, „4. Die Festnahme (…) für rechtswidrig zu erklären und formlos aufzuheben“. Überdies wurde ein Antrag auf Ersatz der Verfahrenskosten durch das Bundes... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 07.12.2020, 15:44 Uhr, von der ausgewiesenen rechtsfreundlichen Vertreterin für den angeführten Beschwerdeführer XXXX , geboren am XXXX , nigerianischer Staatsangehöriger, dzt. im PAZ XXXX , an die Adresse „einlaufstelle@bvwg.gv.at“ gesendeten E-Mail wurde in dessen Anhang („Attachment“) ein Textdokument betreffend „Festnahmeauftrag, Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt“ übermittelt. Gemäß § 20 erster Satz V... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 26.05.2020, 17:54 Uhr, vom ausgewiesenen rechtsfreundlichen Vertreter Rechtsanwalt Mag. Michael-Thomas REICHENVATER für den angeführten Beschwerdeführer XXXX , geboren am XXXX , nigerianischer Staatsangehöriger, dzt. im PAZ XXXX , an die Adresse „bfa-rd-st-einlaufstelle@bmi.gv.at“ und in Kopie („Cc“) an „einlaufstelle@bvwg.gv.at“ gesendeten E-Mail wurde in dessen Anhang („Attachment“) ein Textdokument betreffend „Festnahmeauftrag, Beschwerde wegen Ausübung unmi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Email vom 20.04.2020 beantragte der Antragsteller bei der österreichischen Gesundheitskasse, XXXX, die Wiederaufnahme des Verfahrens I413 2218188-1, welches mit Erkenntnis vom 10.10.2019 des Bundesverwaltungsgerichts abgeschlossen wurde. 2. Mit Schreiben vom 23.04.2020, beim BVwG eingelangt am 23.04.2020, leitete die österreichische Gesundheitskasse den Antrag auf Wiederaufnahme dem Bundesverwaltungsgericht weiter. 3. Das Bundesverwaltung... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
H I N W E I S: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantr... mehr lesen...
Begründung: Mit am 21.08.2019 verkündeten Erkenntnis, ausgefertigt am 02.09.2019, wurde der Beschwerde des Gruppeninspektor XXXX gegen den oben genannten Bescheid der LPD Wien Folge gegeben und dieser dahingehend abgeändert, dass dem Antrag des BF dahingehend stattgegeben werde, dass dessen regelmäßige Wochendienstzeit ab Rechtskraft dieser Entscheidung bis 31.05.2020 auf 36 Stunden herabgesetzt werde. Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig erklärt. Nach Verkün... mehr lesen...
