Entscheidungen zu § 99 Abs. 3 LFG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1959/10/14 6Ob247/59, 6Ob225/61, 5Ob84/72, 5Ob14/04a, 6Ob64/05p

Norm: EisbEG §1 ffLFG §99 Abs3
Rechtssatz: Der Rechtserwerb des Enteigners ist nicht an das Enteignungserkenntnis oder die Anmerkung der Enteignung geknüpft, sondern an die Zahlung, den Erlag oder die Sicherstellung der (als angemessen erkannten) Entschädigung, allenfalls an die Stellung geeigneten Naturalersatzes (hier gemäß § 99 Abs 3 LFG, BGBl 1957/253). Entscheidungstexte 6 Ob 247/59 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.10.1959

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