Norm: ZPO §226 IIIAZPO §266 BZPO §272 CEKHG §1 IIIA: EKHG §9 ELFG §148 Abs1
Rechtssatz: Mangels gesetzlicher Spezialregeln über die Beweislast im materiellen Recht muss jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Normen behaupten und beweisen. In den Fällen der Haftung ohne eigenes Verschulden des Ersatzpflichtigen muss der Geschädigte neben Schaden und Verursachung die weiteren Voraussetzungen beweisen, an die das Gesetz die Haftung k... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3bEKHG §1 IEKHG §1 IIIAEKHG §9 EEKHG §11 ALFG §148 Abs1
Rechtssatz: Die Vorschriften des EKHG ändern nichts daran, dass der Geschädigte die Verursachung seines Schadens durch das Kraftfahrzeug zu beweisen hat. Entscheidungstexte 2 Ob 22/76 Entscheidungstext OGH 25.03.1976 2 Ob 22/76 2 Ob 284/76 Entscheidungstext OGH 13... mehr lesen...
