I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Vorsitzende eines Senates des Bundesverwaltungsgerichtes "§12a Z2 sowie die Anlage B 'Zulassungskriterien für Fachkräfte in Mangelberufen gemäß §12a' des Bundesgesetzes vom 20. März 1975, mit dem die Beschäftigung von Ausländern geregelt wird (Ausländerbeschäftigungsgesetz – AuslBG), BGBl 218/1975 idF des Bundesgesetzes, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitsl... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Vorsitzende eines Senates des Bundesverwaltungsgerichtes "der Verfassungsgerichtshof wolle die Wortfolge ', die bereits in den vorangegangenen zwei Jahren jeweils im Rahmen eines Kontingents für den Sommertourismus beschäftigt waren,' sowie die Wortfolge 'Staatsangehörige, die den Übergangsbestimmungen zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegen (§32a AusIBG), AsylwerberInnen u... mehr lesen...
Index: 69/04 Ausländerbeschäftigung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1 B-VG Art140 Abs1 Z1 lita AuslBG §5, §12a, §20fV des BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz für die befristete Beschäftigung von AusländerInnen im Sommertourismus, BGBl II 102/2016 §2 Abs1 BVwGG §6, §7, §8, §9 VfGG §57, §62 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 ... mehr lesen...
