Entscheidungen zu § 21 Abs. 8 BVwGG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 2024/12/12 E4257/2024

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, stellte am 28. Juli 2023 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. Am selben Tag erfolgte eine Befragung des Beschwerdeführers. 2. Der Beschwerdeführer entfernte sich am 29. Juli 2023 von dem ihm am Vortag zugewiesenen Quartier in Thalham. Dies hatte seine amtliche Abmeldung sowie die Einste... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 12.12.2024

RS Vfgh 2024/12/12 E4257/2024

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: PersFrSchG 1988 Art6 Abs1 EMRK Art5 BFA-VG §22a Abs3FremdenpolizeiG 2005 §76 BVwGG §21 Abs8 VfGG §7 Abs2 EMRK Art. 5 heute EMRK Art. 5 gültig ab 01.05.2004 BFA-VG § 22a heute ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 12.12.2024

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