Entscheidungen zu § 3 GVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

1 Dokument

Entscheidungen 1-1 von 1

RS OGH 1937/10/13 3Ob760/37

Norm: GVG §1GVG §3
Rechtssatz: Die Ausnahmen des § 3 GVG sind subjektiver Natur, die Zustimmung der Grundverkehrskommission entfällt wegen der Person des Erwerbers. Der Bedarf der Heeresverwaltung nach Pachtung eines von einer Sparkasse erworbenen Grundstückes befreit die Übertragung des Eigentums an die Sparkasse nicht von der Genehmigung durch die Grundverkehrskommission. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.10.1937

Entscheidungen 1-1 von 1

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten