Entscheidungen zu § 5 ECG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 2013/12/17 4Ob211/13b

Rechtssatz: Ob ein Diensteanbieter die Offenlegungsverpflichtungen des § 5 Abs 1 ECG erfüllt, ist nach den Umständen des Einzelfalls insoweit zu prüfen, ob der Nutzer die zur Identifizierung des Diensteanbieters sowie die zur Ermöglichung der Kontaktaufnahme notwendigen Daten ständig, leicht und unmittelbar erlangen kann. Die Verwendung allgemein gebräuchlicher Abkürzungen schadet ebensowenig wie die Verwendung individueller Abkürzungen etwa des Namens, wenn der ungekürzte volls... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.12.2013

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