Entscheidungen zu § 96 Abs. 3 ÄrzteG 1998

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

RS Vwgh 2009/3/17 2006/11/0175

Index: L94059 Ärztekammer Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ABGB §531; ÄrzteG 1998 §96 Abs3;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 §22;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 §8 Abs1 lita;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 idF Wr Arzt 1/2001 §25; ABGB § 531 heute ABGB § 531 gülti... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.03.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2009/3/17 2006/11/0175

I. römisch eins. 1. Dr. E B, Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweitbeschwerdeführerin, war ordentliches Fondsmitglied der Ärztekammer für Wien. Mit 1. Juli 2005 stellte er seine ärztliche Tätigkeit ein, am 24. Oktober 2005 verstarb er. 2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden die Anträge der Beschwerdeführer, dem verstorbenen Dr. E B die freiwillige Mitgliedschaft zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.03.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2002/5/28 2001/11/0369

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 18. April 2001 auf Ersatz von Krankenhauskosten zurückgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe seinen Antrag auf § 33 Abs. 1 lit. b der Satzung der Ärztekammer für Kärnten gestützt. Nach dieser Bestimmung bestehe Anspruch auf Ersatz bei einem Krankenhausaufenthalt der Ehegattin bzw. des Ehegatten. Der Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.05.2002

RS Vwgh 2002/5/28 2001/11/0369

Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §106 Abs6 idF 2001/I/110;ÄrzteG 1998 §70 Abs4;ÄrzteG 1998 §96 Abs3;BKUVG §55;BKUVG §56;
Rechtssatz: Ein Angehöriger des Kammerangehörigen besitzt keinen eigenen Anspruch gegen die Ärztekammer auf Ersatz von Krankenhauskosten. § 106 Abs. 6 ÄrzteG 1998 hat durch die 2. ÄrzteG-Novelle BGBl. I Nr. 110/2001 nur insofe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.05.2002

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