Entscheidungen zu § 126 Abs. 2 ÄrzteG 1998

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Beschluss 2025/9/23 E4563/2024

Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich g... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 23.09.2025

RS Vfgh 2025/9/23 E4563/2024

Index: 82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art144 Abs2 ÄrzteG 1998 §126 Abs2 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 23.09.2025

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