1.1. Zur Vorgeschichte des Falles wird zunächst auf den im hg. Erkenntnis vom 21. März 2005, Zl. 2004/17/0212, wiedergegebenen Sachverhalt verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Vorstellungsbescheid der belangten Behörde vom 29. September 2004 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, weil die belangte Behörde unter Missachtung der von ihr im Vorstellungsbescheid vom 10. März 2004 ausgesprochenen Rechtsansicht den mit Vorstellung bekämpften B... mehr lesen...
Index: L37023 Hundeabgabe Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;HAG NÖ §3;HAG NÖ §5;
Rechtssatz: Im Verfahren über den Antrag des Beschwerdeführers auf Anerkennung seines Hundes als Wachhund war bereits vor der in dem hg. Verfahren zur Zl. 2004/17/0212 gegenständlichen Vorstellungsentscheidung vom 29. September 2004 eine Vorstellungsentscheidung (vom 28. August 2003) ergange... mehr lesen...
