Entscheidungen zu § 8 Abs. 2 AbgEO

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 1996/1/18 93/15/0170

Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht allein in Streit, ob der als Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG gewerteten Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1986 der "C HandelsgmbH" (in der Folge kurz: GmbH), als deren Geschäftsführer der Beschwerdeführer im maßgebenden Zeitraum fungierte, strafbefreiende Wirkung hinsichtlich des GESAMTEN sich aus dieser Erklärung ergebenden Nachforderungsbetrages von S 209.240,-- zukommt, obwohl die GmbH diesen Betrag nicht ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.01.1996

RS Vwgh 1996/1/18 93/15/0170

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §8 Abs2;BAO §217 Abs1;BAO §230;FinStrG §29 Abs2;
Rechtssatz: Den Überlegungen zum Vorrang insolvenzrechtlicher Bestimmungen vor den Abgabenvorschriften und Monopolvorschriften kommt nicht nur für den Säumniszuschlag, sondern gleichermaßen auch für die Auslegung des § 29 Abs 2 FinStrG Bedeutung zu. Wird der Anwendungsbereich der Abgabenvorschriften u... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.01.1996

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