Entscheidungen zu § 71 Abs. 3 AbgEO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1987/9/2 9ObA22/87

Entscheidungsgründe: Zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Abgabenschuld von S 1,876.908,08 ordnete das Finanzamt Graz-Stadt mit Bescheid vom 14. September 1983 die Pfändung und Überweisung zur Einziehung der dem Verpflichteten Bernhard L*** gegen die Beklagte als Drittschuldnerin angeblich zustehenden Forderung auf in Geld zahlbares Arbeitseinkommen an. Dieser Exekutionsbescheid wurde dem Verpflichteten und der Beklagten zwischen dem 14. und 20. September 1983 zugestellt. In... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.09.1987

RS OGH 1987/9/2 9ObA22/87

Norm: AbgEO §69 Abs2 AbgEO §71 Abs3 AbgEO §80 Abs1 EO §300 Abs2 EO §305 AbgEO § 69 heute AbgEO § 69 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019 AbgEO § 69 gültig von 31.12.2005 bis 30.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.09.1987

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