Entscheidungen zu § 58 AbgEO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Vwgh Erkenntnis 2002/10/22 98/14/0117

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Stoll und den Senatspräsidenten Dr. Karger sowie die Hofräte Mag. Heinzl, Dr. Zorn und Dr. Robl als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. iur. Mag. (FH) Schärf, über die Beschwerde des E S in S, vertreten durch Dr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.10.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/22 98/14/0117

Rechtssatz Um Vollstreckungsmaßnahmen als unzulässig anzusehen, reicht es keineswegs aus, auf beim Verfassungs- bzw Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden und auf Berufungen hinzuweisen. Im RIS seit 18.02.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.10.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/22 98/14/0117

Rechtssatz Bei Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen ist die Gefährdung der Einbringlichkeit von aushaftenden Abgabenschulden nicht mehr zu prüfen. Im RIS seit 18.02.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.10.2002

TE Vwgh Erkenntnis 1999/10/19 94/14/0082

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Weiss und die Hofräte Dr. Karger, Dr. Graf, Mag. Heinzl und Dr. Zorn als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Hanslik, über die Beschwerde der A H GesmbH in S, vertreten durch Dr. Gerhard Stranzinger, Rechtsanwalt in... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.10.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/10/19 94/14/0082

Rechtssatz Nach § 85 Abs 2, § 85 Abs 3 VerfGG und dem Inhalt des Beschlusses des VfGH vom 7.10.1991, B 692/91-6, trifft es zu, dass die Wirkung eines positiv erledigten Aufschiebungsantrages nur darin besteht, dass keine Maßnahmen in Vollziehung des angefochtenen Bescheides gesetzt werden dürfen, somit ei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.10.1999

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