Mit der am 3. April 1952 erhobenen Klage verlangte der Kläger von der Republik Österreich auf Grund des Amtshaftungsgesetzes den Betrag von 40.000 S s. A. als Ersatz des Schadens, der ihm durch den vom Finanzamte rechtswidrig vorgenommenen Freihandverkauf seiner Werkshalle entstanden sei. Dieser Verkauf sei innerhalb kürzester Frist durchgeführt worden, ohne daß er Gelegenheit gehabt hätte, zur Schätzung Stellung zu nehmen, da ihm der Schätzwert gar nicht bekanntgegeben worden sei. Er... mehr lesen...
Norm: AbgEO §50 Abs1AHG §1EO §280
Rechtssatz: Die Unterlassung der Verständigung des Verpflichteten von der Anordung eines (bereits angedrohten) Freihandverkaufes durch die Finanzbehörde kann einen Amtshaftungsfall begründen. Entscheidungstexte 1 Ob 582/53 Entscheidungstext OGH 16.12.1953 1 Ob 582/53 SZ 26/302 European Case Law ... mehr lesen...
