Entscheidungen zu § 12 Abs. 3 AbgEO

Verwaltungsgerichtshof

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RS Vwgh Erkenntnis 1987/11/11 87/13/0106

Rechtssatz: Im Vollstreckungsverfahren erhobene Einwendungen gegen den dem Titel zugrunde liegenden Anspruch sind nach § 12 Abs 1 AbgEO nur insoferne zulässig, als sie auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels entstanden sind. Im RIS seit 11.11.1987 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.11.1987

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