Entscheidungen zu § 96 Abs. 1 PG 1965

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2004/4/21 2003/12/0109

Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. April 2002 mit Ablauf des 30. April 2002 erfolgten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Bereich der Österreichischen Post AG tätig. Im Zuge des von der nachgeordneten Dienstbehörde eingeleiteten Verfahrens zur Bemessung des Ruhegenusses und der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss hielt diese dem Beschwerdeführer mit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.04.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/4/21 2003/12/0109

Rechtssatz: Das Gleichheitsgebot gebietet, wie der Verfassungsgerichtshof in ständiger Judikatur vertritt, lediglich, das System des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes derart zu gestalten, dass es im Großen und Ganzen im angemessenen Verhältnis zu den den Beamten obliegenden Pflichten steht (vgl. hiezu etwa das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juni 2002, VfSlg. 16513/2002). Vor dem Hintergrund dieses - weiten - Gestaltungsspielraumes des einfachen Gesetzgebe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.04.2004

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