Der Beschwerdeführer bekämpft mit seiner am 9. September 2008 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten und zur hg. Zl. 2008/17/0162 protokollierten Beschwerde die Ladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung vor der belangten Behörde für den 10. September 2008 zu einer näher angeführten Uhrzeit an einer näher angeführten Örtlichkeit. Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag damit, dass im bekämpften Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §64 Abs6;SPG 1991 §65 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - erkennungsdienstliche Behandlung und Ladung - Der Beschwerdeführer bekämpft mit seiner am 9. September 2008 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde die Ladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung vor der belangten Behörde für den 10. September 2008 zu einer ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hermagor (der belangten Behörde) vom 6. August 2007 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen und an den hiezu erforderlichen Maßnahmen mitzuwirken. Er wurde aufgefordert, sich dazu an einem der (drei) angeführten Termine in der jeweils genannten Polizeiinspektion einzufinden. Die belangte Behörde führte als Rechtsgrundlage § 65 Abs. 1 und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §64 Abs6;SPG 1991 §65 Abs1;SPG 1991 §65 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die amtswegige Vornahme einer erkennungsdienstlichen Behandlung (unter sicherheitspolizeilichen Gesichtspunkten) ist an zwei Voraussetzungen geknüpft. Einerseits muss die betreffende Person im Verdacht stehen, eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu haben, wobei ... mehr lesen...
