Entscheidungen zu § 6 Abs. 4 PG 1965

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-21 von 21

TE OGH 2010/6/1 10ObS81/10z

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Fellinger und Hon.-Prof. Dr. Neumayr sowie die fachkundigen Laienrichter ADir. Brigitte Augustin und Dr. Gabriele Griehsel (beide aus dem Kreis der Arbeitgeber) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Isabella L*****, vertreten durch Mag. Thomas Stöger, Rechtsanwalt in Neusiedl am See, geg... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.06.2010

TE OGH 2010/3/23 10ObS32/10v

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Irene Kienzl (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Eva-Maria Florianschütz (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Herta F*****, vertreten durch Dr. Jörg Hobmeier, Rechtsanwalt in Innsbruck gegen... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.03.2010

TE OGH 2006/12/19 10ObS173/06y

Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht beim beklagten Bundespensionsamt (früher: Bundesrechenamt) seit 1. 1. 1984 laufend Ruhegenuss nach dem Pensionsgesetz 1965. Nach seiner am 5. 8. 1997 verstorbenen ersten Ehefrau bezog er außerdem seitens der PVA der Arbeiter eine Witwerpension und hiezu ab 1. 6. 2000 auch Pflegegeld der Stufe 2. Am 25. 9. 2004 ging er die zweite Ehe mit seiner nunmehrigen Gattin ein. Daraufhin stellte die beklagte Partei mit Bescheid vom 20. 4. 2005 fest, dass... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.12.2006

TE OGH 2005/4/12 10ObS28/05y

Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes - auch in Pflegegeldsachen ( 10 ObS 95/02x = SSV-NF 16/98 uva; RIS-Justiz RS0061709 ; ebenso Greifeneder/Liebhart, Handbuch Pflegegeld [2004] Rz 410 mwN unter FN 718) - kommt dann, wenn sich die tatsächlichen (oder rechtlichen) Verhältnisse nicht geändert haben, im Hinblick auf die Rechtskraft der Zuerkennungsentscheidung weder eine Entziehung noch eine Neubemessung ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.04.2005

TE OGH 2004/5/18 10ObS43/04b

Begründung:   Mit Bescheid der beklagten Partei vom 11. Mai 2000 wurde der am 9. 6. 1922 geborenen Klägerin Pflegegeld der Stufe 7 ab 1. 2. 2000 gewährt. Mit Bescheid vom 4. 6. 2002 sprach die beklagte Partei aus, dass der Klägerin ab 1. 8. 2002 Pflegegeld in Höhe der Stufe 5 gebühre, weil eine wesentliche Besserung im Zustand der Klägerin eingetreten sei. Mit ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Klage begehrt die Klägerin die Weitergewährung des Pflegegelds in Höhe der Stufe 7. Di... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.05.2004

TE OGH 2003/4/29 10ObS103/03z

Entscheidungsgründe: Die am 9. 8. 1936 geborene Klägerin bezog von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt ab 1. 3. 1996 Pflegegeld der Stufe 1. Über ihren Antrag vom 16. 12. 1998 gewährte die Beklagte ab 1. 1. 1999 Pflegegeld der Stufe 2. In der dagegen erhobenen Klage begehrte die Klägerin Pflegegeld der Stufe 5. In diesem zur AZ 12 Cgs 72/99m des Erstgerichtes anhängig gewesenen Verfahren schlossen die Parteien in der Tagsatzung vom 31. 3. 2000 einen Vergleich über die Gewähru... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.04.2003

TE OGH 2002/9/17 10ObS95/02x

Entscheidungsgründe: Dem 1970 geborenen Kläger wurde mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 8. 9. 1997 ab Juni 1997 unter Anrechnung der Hälfte des Erhöhungsbetrags zur Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder von monatlich 825 S ein Pflegegeld der Stufe 3 in Höhe von monatlich 4.865 S im Hinblick auf seine schwere Sehbehinderung gewährt. Weil der Kläger am 31. 1. 2000 seinen Wohnsitz von Oberösterreich nach Wien verlegte, wurde ihm mit Bescheid der Oberös... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.09.2002

TE OGH 2001/7/30 10ObS213/01y

Entscheidungsgründe:   Der am 17. 1. 1951 geborenen Klägerin wurde mit Bescheid der beklagten Partei vom 14. 5. 1996 ab 1. 10. 1995 ein Pflegegeld der Stufe 2 gewährt. Mit Bescheid vom 13. 12. 1996 wurde das gewährte Pflegegeld der Stufe 2 herabgesetzt und ab 1. 2. 1997 Pflegegeld der Stufe 1 gewährt.   Dagegen richtet sich die vorliegende Klage mit dem Begehren, die beklagte Partei zu verpflichten, der Klägerin ab 1. 2. 1997 weiterhin das Pflegegeld in der bisherigen Stufe 2 zu g... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.07.2001

TE OGH 2000/10/24 10ObS280/00z

Begründung:   Die Klägerin bezieht von der beklagten Partei Pflegegeld der Stufe 3.   Mit Bescheid der beklagten Partei vom 6. 9. 1999 wurde der Antrag der Klägerin vom 19. 7. 1999 auf Erhöhung des Pflegegeldes mit der
Begründung: abgelehnt, dass der monatliche Pflegebedarf der Klägerin nicht mehr als 160 Stunden betrage.   Das Erstgericht gab dem von der Klägerin dagegen erhobenen, auf die Gewährung des Pflegegeldes der Stufe 5 gerichteten Klagebegehren statt und verpflichtete die... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.10.2000

TE OGH 2000/5/23 10ObS326/99k

Begründung:   Mit Bescheid vom 6. 3. 1997 entzog die beklagte Partei der am 28. 8. 1928 geborenen Klägerin das seit 1. 9. 1994 gewährte Pflegegeld der Stufe 1 mit Ablauf des 30. 4. 1997. Der seinerzeit festgestellte Pflegebedarf liege nicht mehr vor.   Die Klägerin begehrt mit ihrem dagegen erhobenen, als Klage zu qualifizierenden "Einspruch" erkennbar die Weitergewährung des Pflegegeldes der Stufe 1 über den 30. 4. 1997 hinaus.   Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des K... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.05.2000

TE OGH 2000/4/18 10ObS218/99b

Entscheidungsgründe:   Die vorliegende Klage richtet sich gegen den Bescheid der beklagten Partei vom 9. 7. 1998, mit dem das dem Kläger mit früherem Bescheid der beklagten Partei vom 16. 12. 1997 seit 1. 5. 1997 gewährte Pflegegeld der Stufe 5 mit Ablauf des 31. 8. 1998 auf die Stufe 4 herabgesetzt wurde. Ob es sich bei der während des Verfahrens erfolgten Ausdehnung des Klagebegehrens auf Gewährung eines Pflegegeldes der Stufe 6 - worüber noch kein Bescheid der beklagten Partei ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.04.2000

TE OGH 1998/12/15 10ObS333/98p

Entscheidungsgründe:   Die
Begründung: des Berufungsgerichtes, mit der es die Herabsetzung des Pflegegeldes von der Stufe 3 auf die Stufe 2 ab 1. 7. 1997 als berechtigt erkannte, ist zutreffend, sodaß auf deren Richtigkeit hingewiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers entgegenzuhalten: Rechtliche Beurteilung   Das Pflegegeld ist neu zu bemessen, wenn eine für die Höhe des Pflegegeldes wesentliche Veränd... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.12.1998

TE OGH 1998/12/15 10ObS387/98d

Begründung:   Die Beklagte gewährte dem Kläger seit 1. 5. 1994 Pflegegeld der Stufe 5. Mit Bescheid vom 14. 10. 1996 hat sie das Pflegegeld mit der Stufe 3 neu bemessen.   Der Kläger erlitt am 29. 1. 1994 einen subtotalen Infarkt. Seit 20. 5. 1994 befand er sich im Krankenhaus R*****, mußte wegen einer Hemiparese rechts den Rollstuhl benützen und konnte den rechten Arm kaum bewegen; ebenso war das rechte Bein teilweise gelähmt. Er war allgemein entkräftet und konnte nicht reden. D... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.12.1998

TE OGH 1998/11/24 10ObS381/98x

Entscheidungsgründe:   Der am 30. 4. 1942 geborene Kläger bezog seit 1989 den Erhöhungsbetrag der Familienbeihilfe nach § 8 Abs 4 FamLAG und seit 1. 4. 1992 vom beklagten Land auf Grund eines Bescheides vom 31. 7. 1992 ein Pflegegeld nach dem Wiener Behindertengesetz von S 2.149,- monatlich. Nach der Übergangsbestimmung des § 26 Wiener Pflegegeldgesetz (kurz WPGG) war dem Kläger daher von Amts wegen mit Wirkung vom 1. 7. 1993 nach den Vorschriften dieses Gesetzes ein Pflegegeld in... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.11.1998

TE OGH 1998/10/20 10ObS341/98i

Entscheidungsgründe:   Die am 28. 11. 1922 geborene Klägerin bezieht eine Alterspension und auf Grund des rechtskräftigen Bescheides der Beklagten vom 4. 9. 1996 seit 1. 4. 1996 Pflegegeld der Stufe 2 im Ausmaß von S 3.688 monatlich. Mit Bescheid der Beklagten vom 20. 3. 1997 wurde ihr Antrag vom 7. 2. 1997 auf Erhöhung dieses Pflegegeldes abgelehnt, weil sich der Pflegebedarf in der Zwischenzeit nicht wesentlich geändert habe.   Mit ihrer gegen diesen Bescheid gerichteten Klage s... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.10.1998

TE OGH 1998/9/1 10ObS278/98z

Entscheidungsgründe:   Die Klägerin bezog seit 1985 vom beklagten Land eine Pflegebeihilfe der Stufe 2 nach dem Tiroler Rehabilitationsgesetz und einen Zuschuß zur häuslichen Pflege der Stufe 4 nach dem Tiroler Sozialhilfegesetz (bisherige pflegebezogene Geldleistungen). Auf Grund der Übergangsbestimmung des § 29 Abs 3 TirPGG LGBl 1993/55 ("Ist auf Grund der nach den bis zum 30. Juni 1993 geltenden Rechtsvorschriften durchgeführten Verfahren der Sachverhalt ausreichend geklärt, so... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.09.1998

TE OGH 1998/3/31 10ObS453/97h

Entscheidungsgründe:   Mit Urteil des Schiedsgerichtes der Sozialversicherung für Vorarlberg vom 6.7.1983, 2 C 12/83-9, war die beklagte Partei schuldig erkannt worden dem am 18.6.1922 geborenen Kläger ab 26.5.1992 einen Hilflosenzuschuß im jeweiligen gesetzlichen Ausmaß zu bezahlen.   Gemäß der Übergangsbestimmung des § 38 Abs 1 BPGG bezog der Kläger ab 1.7.1993 Pflegegeld der Stufe 2.   Mit Bescheid vom 15.1.1997 sprach die beklagte Partei aus, daß dem Kläger zu seiner Pension k... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 31.03.1998

TE OGH 1996/11/26 10ObS2418/96b

Entscheidungsgründe:   Die am 28.1.1952 geborene, als Sekretärin tätig gewesene Klägerin erlitt am 7.1.1992 durch einen Verkehrsunfall schwere Knochenbrüche im Bereich beider Beine. Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 29.10.1992 wurde der Klägerin eine befristete Berufsunfähigkeitspension vom 1.9.1992 bis 31.3.1994 zuerkannt. Mit Bescheid vom 10.11.1992 sprach die Beklagte aus, daß der Klägerin zu ihrer Pension ein Hilflosenzuschuß ab 1.9.1... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.11.1996

TE OGH 1996/10/22 10ObS2351/96z

Entscheidungsgründe:   Der am 25.3.1932 geborene Kläger bezieht von der beklagten Partei seit 1.5.1985 eine Erwerbsunfähigkeitspension samt Ausgleichszulage. 1959 erlitt er bei Holzarbeiten eine Prellungsverletzung am linken Auge sowie 1973 (im Zuge einer Rauferei) eine ebensolche Verletzung auch am rechten Auge mit nachfolgender Erblindung desselben. 1974 wurde am linken Auge eine Staroperation durchgeführt; mittels einer Starkorrekturbrille besteht beim linken Auge eine gute Seh... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.10.1996

RS OGH 1995/6/8 10ObS93/95, 10ObS2418/96b, 10ObS2351/96z, 10ObS453/97h, 10ObS278/98z, 10ObS341/98i,

Rechtssatz: Ob ein (rechtskräftig zuerkanntes) Pflegegeld zu entziehen oder neu zu bemessen ist, richtet sich ausschließlich nach § 9 Abs 2 BPGG. Entscheidungstexte 10 ObS 93/95 Entscheidungstext OGH 08.06.1995 10 ObS 93/95 10 ObS 2418/96b Entscheidungstext OGH 26.11.1996 10 ObS 2418/96b 10 ObS 2351/96z Entscheidungstext OGH... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.06.1995

TE OGH 1995/6/8 10ObS93/95

Entscheidungsgründe:   Der Klägerin war zum 30.6.1993 ein Hilflosenzuschuß rechtskräftig zuerkannt. Deshalb wurde ihr nach § 38 Abs 1 Bundespflegegeldgesetz (BPGG) mit Wirkung vom 1.7.1993 ein Pflegegeld in der Höhe der Stufe 2 gewährt. Dem Zuerkennungsbescheid der Beklagten vom 30.7.1992 lagen folgende Diagnosen zugrunde:   Zustand nach Entfernung der rechten Niere (1986) präterminale Insuffizienz der Restniere, Zustand nach mehrmaliger Hämodialyse, Anämie mit körperlicher Sc... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.06.1995

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