Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Balletttänzerin der Wiener Volksoper und wurde mit 31. 8. 1999 in den zeitlichen Ruhestand versetzt. Sie bezieht seitdem eine Pension nach den Bestimmungen des Bundestheaterpensionsgesetzes. Der Berechnung der Pensionshöhe der Klägerin (62 % der Bemessungsgrundlage) wurde die Bestimmung des § 5 Abs 8 BThPG idF BGBl I 1998/123 zu Grunde gelegt, die vom 1. 1. 1998 bis zum Ablauf des 30. 9. 2002 in Geltung stand. Nach dieser Bestimmung zählten tats... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 9. 1972 bis zu seiner Versetzung in den zeitlichen Ruhestand mit 31. 8. 1999 beim Österreichischen Bundestheaterverband, Staatsoper, aufgrund eines Bühnendienstvertrags als Balletttänzer tätig. Seit 1. 9. 1999 bezieht der Kläger Ruhegenussleistungen nach dem Bundestheaterpensionsgesetz (BThPG). Der Berechnung der Pensionshöhe des Klägers wurde die Bestimmung des § 5 Abs 8 BThPG idF BGBl I 1998/123, zu Grunde gelegt, die vom 1. 1. 1998 bis z... mehr lesen...
Norm: ABGB §1478BThPG idF BGBl I 1998/123 §5 Abs8
Rechtssatz: Die Verjährung der nach dem BThPG zustehenden Ruhegenussraten beginnt mit der Fälligkeit der einzelnen Raten zu laufen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass eine Bestimmung (hier: § 5 Abs 8 BThPG idF BGB I 1998/123) über die Berechnung der Pensionshöhe verfassungswidrig ist (bzw war) und vom VfGH erst mit Erkenntnis vom 15. 12. 2004 aufgehoben wurde. Für den Ruhegenussempfänge... mehr lesen...
Norm: BThPG idF BGBl I 1998/123 §5 Abs8
Rechtssatz: Antrag an den Verfassungsgerichtshof zu entscheiden, dass § 5 Abs 8 BThPG in der für die Zeit vom 1. Jänner 1998 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2002 geltenden Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 123/1998 verfassungswidrig war. Entscheidungstexte 9 ObA 23/02a Entscheidungstext OGH 26.06.2002 9 ObA 23/02a ... mehr lesen...
