Entscheidungsgründe: Der Kläger stand vom 1.8.1936 bis 31.1.1969 in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis zum Bund; er wurde beim Wirtschaftskörper "Österreichische Bundesforste" verwendet. Seit dem 1.2.1969 ist der Kläger im Ruhestand. Er bezieht außer seiner ASVG-Pension eine "Zusatzpension", für welche er während seiner aktiven Dienstzeit besondere Beiträge leisten und überdies auf seinen Abfertigungsanspruch in der Höhe von zwölf Brutto-Monatsbezügen verzichten mußte. Nach... mehr lesen...
Norm: 13.DO BundesforsteNov ArtV Satz1DO Bundesforste §61DO Bundesforste §62PG §41StGG Art51.ZPMRK Art1 Abs1 II21.ZPMRK Art1 V2
Rechtssatz: Durch die Anordnung des Art V Satz 1 der 13.Nov zur DO, wonach bei Personen, deren Dienstverhältnis vor dem 01.07.1980 geendet hatte, auf Grund der dort genannten Bestimmungen der Nov keine Änderung des ruhegenußfähigen Monatsbezuges zum Zweck der Ermittlung des Vergleichsruhegenusses einzutreten hatte und ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIbABGB §1152 F2GehG §30PG 1965 §41VBG §22VBG §36
Rechtssatz: Pensionsklausel im Sondervertrag, daß der Vertragsruhegenuß "analog den pensionsrechtlichen Bestimmungen für Bundesbedienstete zu bemessen" ist, erfordert auch die Berücksichtigung einer späteren gesetzlichen Änderung der Pensionsbemessungsgrundlage (Verwaltungsdienstzulage nach § 30 GehG !). Entscheidungstexte 4 O... mehr lesen...
