Entscheidungen zu § 37 Abs. 4 PG 1965

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Erkenntnis 1996/8/29 95/06/0252

Mit Ansuchen vom 7. Jänner 1994 hat der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch die Erteilung der Baubewilligung für die Aufstellung einer Werkshalle für eine Hackschnitzelproduktion sowie die Erteilung der Betriebsanlagengenehmigung auf dem Grundstück Nr. 1222, KG W, beantragt. Über dieses Bauvorhaben fand am 17. Februar 1994 die bau- und gewerbebehördliche Verhandlung an Ort und Stelle statt, mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 24. Mai 1994 wurden... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.08.1996

RS Vwgh 1996/8/29 95/06/0252

Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §23 Abs1;RPG Vlbg 1973 §37 Abs4;RPG Vlbg 1973 §38;
Rechtssatz: § 38 Vlbg RPG bestimmt, daß Rechtswirkungen erst nach Einleitung des Umlegungsverfahrens, dh nach Erlassung einer Verordnung nach § 37 Abs 4 Vlbg RPG eintreten können. Vorher entfaltet ein geplantes Umlegungsverfahren keine Rechtsw... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.08.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1991/4/11 89/06/0173

91 v. H. der Grundeigentümer der Fläche nach beantragten mit ausdrücklicher Zustimmung der mitbeteiligten Gemeinde, die auch die Antragstellung an die belangte Behörde am 12. Mai 1987 vornahm, die Einleitung der Umlegung "Nagrand", KG Nenzing, unter Anschluß der erforderlichen Unterlagen, insbesondere auch eines Lageplanes gemäß § 37 Abs. 3 lit. b des Raumplanungsgesetzes (RPG) über den Grundstücksbestand des Umlegungsgebietes. Aus diesem Plan (aber auch aus den weiteren Unterlagen) e... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.04.1991

RS Vwgh 1991/4/11 89/06/0173

Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §36 Abs1;RPG Vlbg 1973 §36 Abs2;RPG Vlbg 1973 §36 Abs3;RPG Vlbg 1973 §37 Abs4;
Rechtssatz: Aus § 36 Abs 1 Vlbg RPG ergibt sich, daß bei der Einleitung des Umlegungsverfahrens, welche gemäß § 37 Abs 4 mit Verordnung der Landesregierung erfolgt, jeweils auf ein bestimmtes Gebiet und nicht bloß a... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.04.1991

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